Pressemitteilungen

04.04.2017
Sparkassenaufsicht
Gabriela Kohlenberg: „Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen“

Springe. Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen - für die CDU Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. (...)

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16.03.2017
Unterrichtsversorgung
Lehrermangel an Schulen – Grundlage guter Bildung in Gefahr

Springe. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, nichts gegen die sinkende Unterrichtsversorgung zu unternehmen. Wie eine Anfrage der Abgeordneten jetzt ergeben hat, herrscht im laufenden Schuljahr an vielen Schulen Lehrermangel. (...)

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10.06.2016
Bessere Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren

Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren
Als eine „verpasste Gelegenheit, die Arbeit der Feuerwehr anzuerkennen“ wertet die CDU-Landtagsabgeordnete, Gabriela Kohlenberg, die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage „Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?“. ...

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26.02.2016
Unterrichtsversorgung im Wahlkreis

Gabriela Kohlenberg: Es ist verständlich, dass das Kultusministerium auf Möglichkeiten hinweist, wie mit einer Unterversorgung an Lehrkräften umzugehen ist.
Kohlenberg: Festzuhalten ist: Selbst wenn kein Pflichtunterricht nach Stundentafel ausfällt, dann fallen Arbeitsgemeinschaften oder zusätzliche Angebote der Schule aus. Das können zum Beispiel die Stunden sein, die den Gymnasien zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um besonders lernstarke Schüler zu unterstützen, die weiterhin gern das G8 absolvieren wollen. ...

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16.02.2016
MdL Gabriela Kohlenberg: Stundenausfall an vielen Schulen im Wahlkreis

Die  CDU-Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg zeigt sich bestürzt über die jetzt vorliegenden Daten zur Versorgung der allgemein bildenden Schulen mit Lehrkräften. „99,5 Prozent Unterrichtsversorgung - das ist ein erschreckender Wert, der für viele Schulen Stundenausfall bedeutet. In nur drei Jahren hat Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) mit ihrer verfehlten Schulpolitik die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vor die Wand gefahren“, sagt Kohlenberg. ...

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14.10.2015
CDU fordert mehr Mut von der Region

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Region Angst vor der Meinungsfreiheit und dem Bürgerwillen hat. Es
ist undemokratisch, über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinweg am Schreibtisch in Hannover zu entscheiden“, sagt Oliver Brandt, Abgeordneter der CDU-Fraktion Region Hannover für Burgdorf. ...

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30.09.2015
Kfz-Kennzeichen
Antrag der CDU-Fraktion vom 30. September 2015

Beschlussvorschlag der Fraktion/Gruppe:
Die Regionsversammlung beschließt, dass Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burgdorf auf Antrag
bei der Region Hannover das Kfz-Kennzeichen „BU“ genehmigt wird. ...

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25.09.2015
Kohlenberg: Lehrgangsausfall an der Brandschutzakademie – keine Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr
Die CDU-Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg kritisiert die Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) auf unbestimmte Zeit einzustellen, um an den Standorten Celle und Loy Flüchtlinge unterzubringen...

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25.09.2015
Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete
Bereits seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag das Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, jungen Menschen der Jahrgangsstufen 9 bis 13 die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags während eines einwöchigen Zeitraumes im Schuljahr 2015/2016 als Hospitantin/Hospitant zu begleiten ...

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29.05.2015
CDU-Landtagsfraktion kündigt namentliche Abstimmung zum Schulgesetz an

Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung eine namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen ...

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11.05.2015
Niedersachsen darf bei Anwendung der Konnexität nicht länger hinterherhinken
Nach Einschätzung der CDU-Landtagsabgeordneten Gabriela Kohlenberg ist das Verfahren zur Bestimmung von kommunalen Kosten bei der Umsetzung von Gesetzentwürfen in Niedersachsen nach wie vor völlig unklar. „Vor allem im Hinblick auf die Kostenschätzung sind sich Land und Kommunen selten einig - gesetzliche Regelungen, die klare Richtlinien vorgeben gibt es bislang nicht", so Kohlenberg. „Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind da wesentlich weiter - Niedersachsen ist das letzte westdeutsche Flächenland, ohne Regelung zur Anwendung der Konnexität. Wir dürfen bei dieser Entwicklung nicht länger hinterherhinken." Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „In der heutigen Anhörung haben die Kommunalen Spitzenverbände unseren Vorschlag ausdrücklich begrüßt", betont Kohlenberg. „Ein Konnexitätsanwendungsgesetz schafft Klarheit und Transparenz im Sinne der Kommunen. Eine kommunalfreundliche Landesregierung braucht ein solches Gesetz nicht scheuen."

11.05.2015
Wennigsen und Springe-Eldagsen profitieren von Fördermitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm 2015

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03.02.2015
Pilotprojekt Erdverkabelung im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Kein Minister-Bonus bei Stromtrassen – SPD verliert weiter an Glaubwürdigkeit bei Energiewende
Die CDU-Abgeordnete Gabriela Kohlenberg zeigte sich irritiert angesichts verschiedener Medienberichte, nach denen im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung der Wahle-Mecklar-Trasse durchgeführt werden soll. „Es muss schon stutzig machen, dass ausgerechnet der Wahlkreis von Minister Gabriel eine Erdverkabelung bekommt“, so Kohlenberg.

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19.01.2015
Broschüre „Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen
"
Nachhaltigkeit als Leitfaden für die zukünftige Agrarpolitik in Niedersachsen – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Papier zur Zukunft der Landwirtschaft (Broschüre download)

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20.11.2014
Friedhof als zentralen Ort der Trauer und des Abschieds beibehalten
Anlässlich des bevorstehenden Totensonntags hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg gegen eine Lockerung der Bestattungsregeln nach Bremer Vorbild ausgesprochen...

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22.05.2014
Bericht aus dem Landtag

- Fraktionsspitzen von CDU und CSU tagen auf Borkum - Fraktionschefs fordern angemessene Würdigung der DDR-Bürgerrechtsbewegung beim Tag der Deutschen Einheit in Hannover sowie die Wahrung der Hochschulautonomie...

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05.05.2014
Sofortprogramm für dritte Betreuungskräfte in Krippengruppen

Gabriela Kohlenberg: „Qualität in der frühkindlichen Bildung muss in den Vordergrund rücken – ab 1. August 2014 die dritte Betreuungskraft in Krippen fördern!“

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05.05.2014
Schließung kleiner Grundschulen – Forderungen des Landesrechnungshofs

Kohlenberg: „Kurze Wege für kurze Grundschüler-Beine“ - starre gesetzliche Regelungen dürfen sinnvolle Lösungen vor Ort nicht verhindern...

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Positionen


Niedersächsischer Landtag

Aktuelles

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

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Bericht aus dem Landtag
Ausgabe Juni 2017

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Wie steht es um die Notfallambulanz am ehemaligen Krankenhaus Springe?
Antwort der Landesregierung auf die Mündliche AnfrageNiedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela Kohlenberg und Dr. Max Matthiesen (CDU) geantwortet.

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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Gefahr, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich immer mehr von der wirtschaftlichen Realität entfernen
Zu den veröffentlichten Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die Haushaltsabgabe (Rundfunkbeitrag) für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab 2021 weiter zu erhöhen...

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Antwort zur Anfrage 2742 Nachnutzung des ehemaligen Krankenhauses Springe und Unterbringung von Asylbewerbern im Krankenhausgebäude vom 16.10.2015

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Antwort zur Anfrage 2849 Notfallambulanz im ehemaligen Krankenhaus Springe vom 12.11.2015

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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
RegioBus Hannover GmbH - Zukunft des Busbetriebshofs am Standort Eldagsen

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Antwort zur Anfrage Regiobus


Landesweiter Aktionstag gegen Lebensmittelverschwendung anlässlich des Tages der Welternährung. Besuch des Biohofes Bartels in Springe

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